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Bundesregierung geht auf Abstand zur Armenien-Resolution

Berlin Bundesregierung geht auf Abstand zur Armenien-Resolution

Die Bundesregierung geht auf Abstand zur umstrittenen Armenien-Resolution des Bundestags.

Berlin. Die Bundesregierung geht auf Abstand zur umstrittenen Armenien-Resolution des Bundestags. Außenminister Frank-Walter Steinmeier sagte nach einem Treffen mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg in Berlin: „Der Deutsche Bundestag hat jedes Recht und die Freiheit, sich zu politischen Fragen zu äußern.“ Der Bundestag sage aber auch selbst, dass „nicht jede Resolution einen rechtliche Bindung“ habe. Eine Stellungnahme wird von Regierungssprecher Steffen Seibert erwartet. Die Türkei ist wegen der Resolution verärgert und verweigert deutschen Abgeordneten seit ihrer Verabschiedung den Besuch bei den in Incirlik stationierten Bundeswehrsoldaten.

dpa

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