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Bundestag befasst sich mit Abschiebungen und Atom-Endlager

Berlin Bundestag befasst sich mit Abschiebungen und Atom-Endlager

Der Bundestag beschäftigt sich heute mit dem Vorhaben der Bundesregierung, Ausländer ohne Bleiberecht konsequenter abzuschieben und sogenannte Gefährder besser zu kontrollieren.

Berlin. Der Bundestag beschäftigt sich heute mit dem Vorhaben der Bundesregierung, Ausländer ohne Bleiberecht konsequenter abzuschieben und sogenannte Gefährder besser zu kontrollieren. Besonders umstritten daran sind die Pläne, Handydaten von Asylbewerbern auszuwerten, um deren Identität zu klären. Beschlossen wird das Gesetz heute noch nicht. Anders beim Gesetz zur Suche nach einem Endlager für hoch radioaktiven Atommüll, hier entscheidet das Parlament heute. Bis 2031 soll ein Standort gefunden werden, an dem dieser eine Million Jahre lagern kann.

dpa

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