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Bundestag beschließt Geheimdienstreformen

Berlin Bundestag beschließt Geheimdienstreformen

Als Konsequenz aus dem NSA-BND-Skandal werden der BND und die anderen Geheimdienste in Deutschland künftig stärker kontrolliert.

Berlin. Als Konsequenz aus dem NSA-BND-Skandal werden der BND und die anderen Geheimdienste in Deutschland künftig stärker kontrolliert. Mit den Stimmen der schwarz-roten Koalition will der Bundestag heute die beiden entsprechenden Gesetzentwürfe verabschieden. Eine Mehrheit gilt als sicher, die Opposition aus Linken und Grünen kritisiert die Koalitionspläne heftig. Auch Datenschützer und Netzaktivisten bemängeln, mit den Plänen würden umstrittene breit angelegte Schnüffelaktionen erst legitimiert.

dpa

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Holger Klein aus Rostock

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