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Bundestag beschließt Geheimdienstreformen

Berlin Bundestag beschließt Geheimdienstreformen

Nach jahrelangen heftigen Diskussionen hat der Bundestag mit der Mehrheit von Union und SPD strengere Regeln für den Bundesnachrichtendienst beschlossen.

Berlin. Nach jahrelangen heftigen Diskussionen hat der Bundestag mit der Mehrheit von Union und SPD strengere Regeln für den Bundesnachrichtendienst beschlossen. Zugleich soll mit einem weiteren Gesetz der schwarz-roten Koalition die parlamentarische Kontrolle der deutschen Geheimdienste verbessert werden. Mit beiden Projekten wollen Union und SPD auch Konsequenzen aus dem NSA-BND-Skandal um Spionage unter befreundeten Staaten ziehen. Die Opposition kritisierte die Vorhaben als unzureichend.

dpa

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