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Bundestag stimmt über „sichere Herkunftsländer“ in Nordafrika ab

Berlin Bundestag stimmt über „sichere Herkunftsländer“ in Nordafrika ab

Der Bundestag stimmt heute über den Vorschlag der Bundesregierung ab, Tunesien, Algerien und Marokko als sichere Herkunftsländer einzustufen.

Berlin. Der Bundestag stimmt heute über den Vorschlag der Bundesregierung ab, Tunesien, Algerien und Marokko als sichere Herkunftsländer einzustufen. Ziel ist es, die Asylverfahren von Menschen aus Nordafrika zu verkürzen und sie schneller in ihre Heimat zurückzuschicken. Wer aus einem sicheren Herkunftsstaat kommt, hat in Deutschland in der Regel kein Recht auf Asyl. Die Opposition und einige SPD-Politiker sehen die Pläne kritisch. Bei der ersten Lesung hatte Innenminister Thomas de Maizière eingeräumt, in diesen Staaten gebe es Defizite im Hinblick auf die Menschenrechte.

dpa

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