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Bundestag streitet über neue „sichere Herkunftsländer“

Berlin Bundestag streitet über neue „sichere Herkunftsländer“

Der Vorschlag der Bundesregierung, Tunesien, Algerien und Marokko als „sichere Herkunftsländer“ einzustufen, hat im Bundestag zu einer hitzigen Debatte geführt.

Berlin. Der Vorschlag der Bundesregierung, Tunesien, Algerien und Marokko als „sichere Herkunftsländer“ einzustufen, hat im Bundestag zu einer hitzigen Debatte geführt. Bundesinnenminister Thomas de Maizière sagte vor der Abstimmung in einer Rede, die von Zwischenrufen der Opposition begleitet war: „Zum Helfen gehört auch Nein sagen können.“ Ziel seines Gesetzentwurfes ist es, die Asylverfahren zu verkürzen. Wer aus einem sogenannten sicheren Herkunftsstaat kommt, hat in der Regel kein Recht auf Asyl. Die Opposition und einige SPD-Politiker sehen den Vorstoß kritisch.

dpa

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