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Bundestag verabschiedet Sicherheitsgesetze - Kritik der Opposition

Berlin Bundestag verabschiedet Sicherheitsgesetze - Kritik der Opposition

Mit einigen Sicherheitsgesetzen soll der Schutz vor Terrorangriffen verbessert werden.

Berlin. Mit einigen Sicherheitsgesetzen soll der Schutz vor Terrorangriffen verbessert werden. Gegen die Stimmen der Linken und der Grünen machte der Bundestag den Weg dafür frei, sogenannte „Gefährder“ mit einer elektronischen Fußfessel zu überwachen. Zudem sollen die IT-Strukturen beim Bundeskriminalamt modernisiert werden. Der Bundestag soll außerdem noch ein Gesetz zur Speicherung von Fluggastdaten verabschieden. Die Opposition warnt vor einer Einschränkung der Bürgerrechte und bezweifelt die Wirksamkeit der Gesetze.

dpa

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