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De Maizière: Abschiebehaft und Fußfessel für Gefährder

Berlin De Maizière: Abschiebehaft und Fußfessel für Gefährder

Mit einer Verschärfung der Abschiebepraxis will die Bundesregierung die Ausreisepflicht insbesondere von sogenannten Gefährdern besser durchsetzen.

Berlin. Mit einer Verschärfung der Abschiebepraxis will die Bundesregierung die Ausreisepflicht insbesondere von sogenannten Gefährdern besser durchsetzen. Das sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizère in Berlin. Zuvor hatte das Kabinett einen entsprechenden Gesetzentwurf auf den Weg gebracht. Gefährder sollen künftig leichter in Abschiebehaft genommen oder mit elektronischen Fußfesseln am Untertauchen gehindert werden. Die Auswertung von Handydaten solle künftig „bei strengen rechtsstaatlichen Voraussetzungen“ zur Aufklärung von Identität und Staatsangehörigkeit möglich sein.

dpa

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Abgelehnte Asylbewerber sollen künftig schneller und konsequenter aus Deutschland abgeschoben werden. Das Bundeskabinett befasst sich dazu heute mit einem entsprechenden Gesetzentwurf.

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