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EU-Gipfel billigt Kompromiss zu Türkei-Flüchtlingspakt

Brüssel EU-Gipfel billigt Kompromiss zu Türkei-Flüchtlingspakt

Der EU-Gipfel unterstützt den Kompromiss für einen Flüchtlingspakt mit der Türkei.

Brüssel. Der EU-Gipfel unterstützt den Kompromiss für einen Flüchtlingspakt mit der Türkei. Die EU-Staats- und Regierungschefs billigten im Grundsatz das Verhandlungsergebnis, das Gipfelchef Donald Tusk nach Vorgesprächen mit dem türkischen Regierungschef Ahmet Davutoglu präsentiert hatte. Es fehle aber noch die endgültige Zustimmung von der türkischen Seite, berichteten EU-Diplomaten in Brüssel. Der Pakt sieht unter anderem vor, dass neu in Griechenland ankommende irreguläre Flüchtlinge in die Türkei zurückgeschickt werden können. Dieses Verfahren solle von Sonntag an starten.

dpa

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Die Botschaft war deutlich: „Kommen Sie nicht nach Europa“, hat Gipfelchef Donald Tusk den Flüchtlingen jüngst zugerufen. Doch Appelle reichen nicht, die EU setzt auf Abschreckung. Ist der geplante Deal mit Ankara rechtens?

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