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EU-Kommission: Entscheidung über Ceta ohne nationale Parlamente

Brüssel EU-Kommission: Entscheidung über Ceta ohne nationale Parlamente

Die Parlamente der europäischen Staaten sollen nach dem Willen der EU-Kommission nicht an der Entscheidung über das ausgehandelte Freihandelsabkommen mit Kanada beteiligt werden.

Brüssel. Die Parlamente der europäischen Staaten sollen nach dem Willen der EU-Kommission nicht an der Entscheidung über das ausgehandelte Freihandelsabkommen mit Kanada beteiligt werden. Dies teilte EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker beim Brüsseler EU-Gipfel mit. Mehrere EU-Staaten, darunter Deutschland, hatten sich zuletzt dagegen ausgesprochen, Ceta als reines EU-Abkommen einzustufen. Denn dies würde dazu führen, dass an der Ratifizierung zwar das EU-Parlament beteiligt würde, dass nationale Parlamente wie der Bundestag aber nicht abstimmen könnten.

dpa

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