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EU-Kommission startet Verfahren gegen Ungarn wegen Hochschulgesetz

Brüssel EU-Kommission startet Verfahren gegen Ungarn wegen Hochschulgesetz

Die EU-Kommission geht offiziell gegen das neue ungarische Hochschulgesetz vor. Das umstrittene Gesetz der Regierung von Viktor Orban verstoße in mehrerlei Hinsicht ...

Brüssel. Die EU-Kommission geht offiziell gegen das neue ungarische Hochschulgesetz vor. Das umstrittene Gesetz der Regierung von Viktor Orban verstoße in mehrerlei Hinsicht gegen europäisches Recht, sagte Vizepräsident Valdis Dombrovskis. Die Kommission habe deshalb den ersten Schritt eines Vertragsverletzungsverfahrens gegen Ungarn eingeleitet. Darauf müsse die ungarische Regierung nun binnen eines Monats antworten. Laut EU-Kommission verletzt das Gesetz unter anderem die akademische Freiheit sowie das Recht auf Bildung, die Dienstleistungs- und die Niederlassungsfreiheit.

dpa

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