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EU-Kommission verschickt Mahnschreiben zur Pkw-Maut nach Berlin

Brüssel EU-Kommission verschickt Mahnschreiben zur Pkw-Maut nach Berlin

Die EU-Kommission verlangt binnen zwei Monaten Änderungen an der deutschen Pkw-Maut.

Brüssel. Die EU-Kommission verlangt binnen zwei Monaten Änderungen an der deutschen Pkw-Maut. Wenn die Bundesregierung nicht einlenkt, könnte die EU-Kommission sie im nächsten Schritt vor dem Europäischen Gerichtshof verklagen. Die Maut-Regelung diskriminiere ausländische Autobesitzer, bemängelt die EU-Kommission. Sie verschickte deshalb nun ein sogenanntes „begründetes Mahnschreiben“ nach Berlin. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt reagierte gelassen. „Wir sind gerüstet für die Auseinandersetzungen beim EuGH. Je schneller, umso besser“, sagte er in Berlin.

dpa

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