Menü
Ostsee Zeitung | Ihre Zeitung aus Mecklenburg-Vorpommern
Anmelden
Extra EU-Kommission verschickt Mahnschreiben zur Pkw-Maut nach Berlin
Extra EU-Kommission verschickt Mahnschreiben zur Pkw-Maut nach Berlin
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
15:13 28.04.2016
Brüssel

Die EU-Kommission verlangt binnen zwei Monaten Änderungen an der deutschen Pkw-Maut. Wenn die Bundesregierung nicht einlenkt, könnte die EU-Kommission sie im nächsten Schritt vor dem Europäischen Gerichtshof verklagen. Die Maut-Regelung diskriminiere ausländische Autobesitzer, bemängelt die EU-Kommission. Sie verschickte deshalb nun ein sogenanntes „begründetes Mahnschreiben“ nach Berlin. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt reagierte gelassen. „Wir sind gerüstet für die Auseinandersetzungen beim EuGH. Je schneller, umso besser“, sagte er in Berlin.

dpa

Mehr zum Thema

Noch zwei Monate sind es bis zum „Schicksals-Referendum“ der Briten - und die Warnungen vor dem EU-Austritt häufen sich. Jetzt fährt die OECD schweres Geschütz auf.

28.04.2016

Die Pkw-Maut bringt der Bundesregierung viel Ärger. Denn nach Meinung der EU-Kommission verstößt das Ganze gegen EU-Recht. Eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof wird immer wahrscheinlicher. Doch nicht nur gegen die deutsche Maut geht Brüssel vor.

29.04.2016

Im Verfahren gegen die deutsche Pkw-Maut verschärft die EU-Kommission die Gangart. Die Brüsseler Behörde verlangt nun binnen zwei Monaten Änderungen am deutschen Gesetz, wie sie mitteilte.

28.04.2016