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EuGH-Urteil: Marktplatzbetreiber müssen Markenpiraten verbannen

Luxemburg EuGH-Urteil: Marktplatzbetreiber müssen Markenpiraten verbannen

Ein Marktplatzbetreiber muss gegen Anbieter gefälschter Markenware auf seinem Gelände vorgehen. Das hat der Europäische Gerichtshof in Luxemburg entschieden.

Luxemburg. Ein Marktplatzbetreiber muss gegen Anbieter gefälschter Markenware auf seinem Gelände vorgehen. Das hat der Europäische Gerichtshof in Luxemburg entschieden. Er gab mit seinem Urteil den Herstellern von Markenuhren und -kleidung Recht, die gegen den Betreiber eines Marktplatzes in Prag geklagt hatten. Dort hatten Standmieter nachgemachte Produkte verkauft. Ebenso wie Handelsplattformen im Internet können dem EuGH zufolge auch Betreiber eines physischen Marktplatzes gezwungen werden, von einzelnen Händlern begangene Markenrechtsverletzungen abzustellen.

dpa

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