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EuGH ebnet Weg für Veto-Recht gegen Freihandelsabkommen

Luxemburg EuGH ebnet Weg für Veto-Recht gegen Freihandelsabkommen

Der Europäische Gerichtshof hat den Weg für ein Veto-Recht nationaler Parlamente gegen Freihandelsabkommen der EU geebnet.

Luxemburg. Der Europäische Gerichtshof hat den Weg für ein Veto-Recht nationaler Parlamente gegen Freihandelsabkommen der EU geebnet. Die Richter in Luxemburg entschieden, dass Verträge wie der mit Singapur nicht in die alleinige Zuständigkeit der EU-Institutionen fallen.

dpa

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