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EuGH ebnet Weg für Veto-Recht gegen Freihandelsabkommen

Luxemburg EuGH ebnet Weg für Veto-Recht gegen Freihandelsabkommen

Wer darf über den Abschluss von Freihandelsabkommen entscheiden? Auf diese Frage haben Richter des Europäischen Gerichtshofes heute die mit Spannung erwartete Antwort geben.

Luxemburg. Wer darf über den Abschluss von Freihandelsabkommen entscheiden? Auf diese Frage haben Richter des Europäischen Gerichtshofes heute die mit Spannung erwartete Antwort geben. Sie ebneten den Weg für ein Veto-Recht nationaler Parlamente. Die Richter in Luxemburg entschieden, dass Verträge wie der mit Singapur nicht in die alleinige Zuständigkeit der EU-Institutionen fallen. Die Entscheidung der EU-Richter gilt als schwerer Rückschlag für die EU-Kommission von Jean-Claude Juncker.

dpa

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Luxemburg

Der Europäische Gerichtshof hat den Weg für ein Veto-Recht nationaler Parlamente gegen Freihandelsabkommen der EU geebnet.

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