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Förderung und Strenge: Kabinett beschließt Integrationsgesetz

Berlin Förderung und Strenge: Kabinett beschließt Integrationsgesetz

Die Bundesregierung hat das lange diskutierte Integrationsgesetz auf den Weg gebracht. Das Kabinett beschloss die Gesetzespläne bei seiner Klausur auf Schloss Meseberg.

Berlin. Die Bundesregierung hat das lange diskutierte Integrationsgesetz auf den Weg gebracht. Das Kabinett beschloss die Gesetzespläne bei seiner Klausur auf Schloss Meseberg. Darin ist eine verbesserte Förderung für Flüchtlinge vorgesehen, wie ein erleichterter Zugang zum Arbeitsmarkt. Enthalten sind aber auch zahlreiche Verschärfungen - wie Leistungskürzungen bei einer Verweigerung von Integrationsangeboten. Außerdem soll der Staat anerkannten Flüchtlingen künftig unter bestimmten Bedingungen für einen Zeitraum von drei Jahren den Wohnort vorschreiben können.

dpa

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