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Geheimdienstreformen im Bundestag beschlossen

Berlin Geheimdienstreformen im Bundestag beschlossen

Als Konsequenz aus dem Skandal um Spionage unter Freunden werden der BND und die anderen Geheimdienste in Deutschland künftig stärker kontrolliert.

Berlin. Als Konsequenz aus dem Skandal um Spionage unter Freunden werden der BND und die anderen Geheimdienste in Deutschland künftig stärker kontrolliert. Mit den Stimmen von Schwarz-Rot verabschiedete der Bundestag zwei entsprechende Gesetzentwürfe. Linke und Grüne kritisierten die Pläne. Auch Datenschützer und Netzaktivisten bemängeln, mit den Plänen würden breit angelegte Spitzelaktionen erst legitimiert. Der BND war im Zusammenhang mit der Datenschnüffelei des US-Geheimdienstes NSA in die Kritik geraten.

dpa

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