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Gesetz zur Kindergeld-Kürzung für EU-Ausländer vorerst vom Tisch

Berlin Gesetz zur Kindergeld-Kürzung für EU-Ausländer vorerst vom Tisch

Die Bundesregierung wird nach der Blockade der SPD in dieser Legislaturperiode keinen Gesetzentwurf mehr zur geplanten Kürzung des Kindergeldes für EU-Ausländer beschließen.

Berlin. Die Bundesregierung wird nach der Blockade der SPD in dieser Legislaturperiode keinen Gesetzentwurf mehr zur geplanten Kürzung des Kindergeldes für EU-Ausländer beschließen. Nun soll es ein Eckpunktepapier geben. Darauf einigten sich Finanzminister Wolfgang Schäuble und Arbeitsministerin Andrea Nahles, wie es aus Regierungskreisen hieß. Geplant ist, dass das Kindergeld für EU-Ausländer künftig an das Niveau des Heimatlandes angepasst werden soll, wenn ihre Kinder dort leben. Vor allem für Osteuropäer würde das eine Kürzung bedeuten. Das stößt in Brüssel auf Widerstand.

dpa

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