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Gesetzentwurf für wirksameren Kampf gegen Schwarzarbeit

Berlin Gesetzentwurf für wirksameren Kampf gegen Schwarzarbeit

Die Bundesregierung will Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung unter anderem bei Taxiunternehmen und Speditionen besser bekämpfen.

Berlin. Die Bundesregierung will Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung unter anderem bei Taxiunternehmen und Speditionen besser bekämpfen. Dazu sollen die Ermittlungsmöglichkeiten der Finanzkontrolle Schwarzarbeit verstärkt werden. Einen entsprechenden Gesetzentwurf des Finanzministers will das Kabinett heute beschließen. Thema sind auch Änderungen der Straßenverkehrsordnung. So sollen an Schulen, Kitas und Seniorenheimen auch auf Hauptstraßen leichter Tempo-30-Zonen eingerichtet werden können.

dpa

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