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GroKo-Verhandler strichen laut „Spiegel“ Lobbyistenregister

Berlin GroKo-Verhandler strichen laut „Spiegel“ Lobbyistenregister

Entgegen ihrer ursprünglichen Planungen haben Union und SPD laut „Spiegel“ im Endspurt der Koalitionsverhandlungen die Einführung eines Registers für Lobbyisten ...

Berlin. Entgegen ihrer ursprünglichen Planungen haben Union und SPD laut „Spiegel“ im Endspurt der Koalitionsverhandlungen die Einführung eines Registers für Lobbyisten und ein Tabakwerbeverbot noch gestrichen. Mit einer entsprechenden Datenbank könnten die Identität von Lobbyisten, ihre Auftraggeber und ihre Finanzierung offengelegt werden. Für die Streichung macht SPD-Unterhändler Ulrich Kelber die CSU verantwortlich. Das Tabakaußenwerbeverbot sei auf Druck der Unionsfraktionsspitze gestrichen worden.

dpa

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