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Große Koalition will nach Flüchtlingsstreit Handlungsfähigkeit zeigen

Berlin Große Koalition will nach Flüchtlingsstreit Handlungsfähigkeit zeigen

Die große Koalition will nach monatelangem Streit über die Flüchtlingspolitik mit Kompromissen bei wichtigen Reformthemen Handlungsfähigkeit zeigen.

Berlin. Die große Koalition will nach monatelangem Streit über die Flüchtlingspolitik mit Kompromissen bei wichtigen Reformthemen Handlungsfähigkeit zeigen. Es gebe gute Chancen, etwa bei den Themen Integration, innere Sicherheit oder Elektromobilität große Schritte weiterzukommen, sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer vor einem Treffen der Koalitionsspitzen im Kanzleramt. Offen ist, ob es bei Streitthemen wie der Leiharbeit und dem Mindestlohn eine Einigung geben könnte. Als eher unwahrscheinlich gilt ein Durchbruch bei den Auseinandersetzungen um die Reform der Erbschaftsteuer.

dpa

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Mit ihrem Streit über die Flüchtlingspolitik kann die Union schwer Wahlen gewinnen. Ein anderes Thema muss her: die Rentenpolitik. Nach einem Treffen im Kanzleramt herrscht aber zunächst Schweigen.

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