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Integrationsgesetz kann nach Bundesrats-Votum in Kraft treten

Berlin Integrationsgesetz kann nach Bundesrats-Votum in Kraft treten

Das umstrittene Integrationsgesetz der großen Koalition als Reaktion auf den starken Zustrom von Flüchtlingen kann in Kraft treten.

Berlin. Das umstrittene Integrationsgesetz der großen Koalition als Reaktion auf den starken Zustrom von Flüchtlingen kann in Kraft treten. Der Bundesrat verzichtete auf Anrufung des Vermittlungsausschusses und ließ das Gesetzespaket passieren. Die Regelung soll Flüchtlingen den Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtern. Gleichzeitig drohen aber auch verschärfte Sanktionen - etwa wenn Integrationskurse nicht wahrgenommen werden. Besonders umstritten ist die Regelung, wonach der Staat den Betroffenen unter bestimmten Umständen für drei Jahre den Wohnort vorschreiben kann.

dpa

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Berlin

Das Gezerre um die Kosten für die Versorgung und Integration von Flüchtlingen dauert schon seit Monaten an. Ein Gesamtkonzept zeichnet sich auch vor dem dritten Spitzentreffen nicht ab. Finanzminister Schäuble jedenfalls dämpft die Erwartungen.

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