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Israels Parlament billigt umstrittenes „Transparenzgesetz“

Jerusalem Israels Parlament billigt umstrittenes „Transparenzgesetz“

Das israelische Parlament hat trotz aller Kritik ein Gesetz verabschiedet, das vor allem Menschenrechtsorganisationen schärfere Auflagen erteilt.

Jerusalem. Das israelische Parlament hat trotz aller Kritik ein Gesetz verabschiedet, das vor allem Menschenrechtsorganisationen schärfere Auflagen erteilt. Demnach müssen künftig alle Organisationen in Israel, die mehr als die Hälfte ihres Geldes von ausländischen Regierungen erhalten, dies in ihren Veröffentlichungen ausweisen. Vertreter dieser Gruppen müssen außerdem bei Besuchen im Parlament spezielle Plaketten tragen. Verstöße sollen mit Geldbußen von umgerechnet 7000 Euro geahndet werden.

dpa

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