Menü
Ostsee Zeitung | Ihre Zeitung aus Mecklenburg-Vorpommern
Anmelden
Extra Kabinett beschließt Begrenzung von Sozialleistungen für EU-Bürger
Extra Kabinett beschließt Begrenzung von Sozialleistungen für EU-Bürger
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
12:52 12.10.2016
Anzeige
Berlin

EU-Bürger sollen in Deutschland künftig frühestens nach fünf Jahren Hartz IV oder Sozialhilfe bekommen können, wenn sie hier nicht arbeiten. Den entsprechenden Gesetzentwurf von Bundessozialministerin Andrea Nahles hat das Kabinett abgesegnet. Die Runde beschloss ebenfalls, dass sich die Bundeswehr künftig stärker am Kampf gegen den IS beteiligen soll. So sollen künftig auch deutsche Soldaten in Nato-Aufklärungsmaschinen vom Typ „Awacs“ die Luftangriffe auf IS-Stellungen in Syrien und im Irak unterstützen.

dpa

Mehr zum Thema

Die Regierung will Zuwanderung in die sozialen Sicherungssysteme verhindern. Ein entsprechender Gesetzentwurf soll zügig ins Kabinett.

08.10.2016

EU-Bürger sollen in Deutschland frühestens nach fünf Jahren Hartz IV oder Sozialhilfe bekommen können, wenn sie hier nicht arbeiten.

07.10.2016

Seit 25 Jahren beraten Mitarbeiter des Diakoniewerks im nördlichen Mecklenburg in Lebensfragen

08.10.2016
Anzeige