Volltextsuche über das Angebot:

9 ° / 5 ° Regen

Navigation:
Kabinett beschließt Begrenzung von Sozialleistungen für EU-Bürger

Berlin Kabinett beschließt Begrenzung von Sozialleistungen für EU-Bürger

EU-Bürger sollen in Deutschland künftig frühestens nach fünf Jahren Hartz IV oder Sozialhilfe bekommen können, wenn sie hier nicht arbeiten.

Berlin. EU-Bürger sollen in Deutschland künftig frühestens nach fünf Jahren Hartz IV oder Sozialhilfe bekommen können, wenn sie hier nicht arbeiten. Den entsprechenden Gesetzentwurf von Bundessozialministerin Andrea Nahles hat das Kabinett abgesegnet. Die Runde beschloss ebenfalls, dass sich die Bundeswehr künftig stärker am Kampf gegen den IS beteiligen soll. So sollen künftig auch deutsche Soldaten in Nato-Aufklärungsmaschinen vom Typ „Awacs“ die Luftangriffe auf IS-Stellungen in Syrien und im Irak unterstützen.

dpa

Voriger Artikel
Nächster Artikel
Mehr zum Artikel
Städtetag reagiert erfreut

Die Regierung will Zuwanderung in die sozialen Sicherungssysteme verhindern. Ein entsprechender Gesetzentwurf soll zügig ins Kabinett.

mehr
Mehr aus Politik
MV-jobs.de

Die Jobsuchmaschine MV-jobs.de bietet über 19.000 Stellenangebote und Jobs in und um die Hansestadt Rostock. Ob Ausbildung, Arbeitsplätze für Fachkräfte, Quereinsteiger oder Führungsposition - der MV-Jobmarkt bietet Stellenanzeigen für alle Qualifikationen. mehr