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Kabinett beschließt strengere Strafen für Gewalt gegen Polizisten

Berlin Kabinett beschließt strengere Strafen für Gewalt gegen Polizisten

Attacken auf Polizisten, Retter und Feuerwehrleute sollen künftig strenger bestraft werden. Das sieht ein Entwurf von Justizminister Heiko Maas vor, den das Bundeskabinett beschlossen hat.

Berlin. Attacken auf Polizisten, Retter und Feuerwehrleute sollen künftig strenger bestraft werden. Das sieht ein Entwurf von Justizminister Heiko Maas vor, den das Bundeskabinett beschlossen hat. So sollen tätliche Angriffe auch schon bei einfachen „Diensthandlungen“ wie Streifenfahrten und Unfallaufnahmen mit bis zu fünf Jahren Haft bestraft werden. Bisher droht Angreifern dies nur bei „Vollstreckungshandlungen“ wie Festnahmen. Im Jahr 2015 wurden fast 64 400 Attacken auf Polizisten registriert.

dpa

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