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Kabinett fasst Sicherheitspolitik neu

Berlin Kabinett fasst Sicherheitspolitik neu

Bundeswehreinsätze bei Terroranschlägen, Öffnung der Truppe für EU-Ausländer und mehr Verantwortung in der Nato: Die Bundesregierung hat ihre Sicherheitspolitik neu formuliert.

Berlin. Bundeswehreinsätze bei Terroranschlägen, Öffnung der Truppe für EU-Ausländer und mehr Verantwortung in der Nato: Die Bundesregierung hat ihre Sicherheitspolitik neu formuliert. Das Kabinett beschloss ein neues Weißbuch, das eine aktivere Rolle Deutschlands in der Welt vorsieht. Zur Ausweitung von Einsätzen im Inneren soll das Grundgesetz zwar nicht geändert werden. Allerdings stellt das Weißbuch klar, dass die Bundesregierung den Einsatz von Soldaten bei „terroristischen Großlagen“ für verfassungskonform hält.

dpa

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Die Pläne der Bundesregierung zur Aufnahme von EU-Ausländern in die Bundeswehr stoßen auf Widerstand. Der Bundeswehrverband lehnt eine solche Öffnung klar ab.

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