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Kabinett legt BND als Konsequenz aus NSA-BND-Affäre an kürzere Leine

Berlin Kabinett legt BND als Konsequenz aus NSA-BND-Affäre an kürzere Leine

Das Bundeskanzleramt legt den BND als Konsequenz aus dem NSA-BND-Skandal an eine kürzere Leine. Das Kabinett verabschiedete den Entwurf für ein neues BND-Gesetz.

Berlin. Das Bundeskanzleramt legt den BND als Konsequenz aus dem NSA-BND-Skandal an eine kürzere Leine. Das Kabinett verabschiedete den Entwurf für ein neues BND-Gesetz. Kernpunkt ist die Einrichtung einer externen Kontrollinstanz. Beschlossen wurde auch das Bundesteilhabegesetz. Dieses soll sicherstellen, dass Behinderte in Deutschland künftig selbstständiger leben, wohnen und arbeiten können. So sollen Betroffene mehr Einkommen und Vermögen als heute behalten dürfen, auch wenn sie Eingliederungshilfe bekommen.

dpa

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