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Kabinett legt BND als Konsequenz aus NSA/BND-Affäre an kürzere Leine

Berlin Kabinett legt BND als Konsequenz aus NSA/BND-Affäre an kürzere Leine

Als Konsequenz aus dem Skandal um Spionage unter Freunden legt das Kanzleramt den Bundesnachrichtendienst an eine kürzere Leine.

Berlin. Als Konsequenz aus dem Skandal um Spionage unter Freunden legt das Kanzleramt den Bundesnachrichtendienst an eine kürzere Leine. Das Kabinett verabschiedete den Entwurf für ein neues Gesetz, das die Kontrolle und die Arbeit des deutschen Auslandsgeheimdienstes auf eine neue rechtliche Grundlage stellen soll. Das Gesetz muss noch vom Bundestag verabschiedet werden. Eine Zustimmung der Koalitionsfraktionen von Union und SPD gilt nach monatelangen Verhandlungen als sicher. Schwere verfassungsrechtliche Bedenken kamen von den Grünen.

dpa

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Berlin

Das Kabinett zieht heute Konsequenzen aus dem NSA-BND-Skandal um Spionage unter Freunden. Kernpunkt des Entwurfs für ein neues BND-Gesetz ist die Einrichtung einer externen Kontrollinstanz.

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