Volltextsuche über das Angebot:

8 ° / 6 ° Regenschauer

Navigation:
Kabinett weitet Einsatzmöglichkeiten von Elektro-Fußfesseln aus

Berlin Kabinett weitet Einsatzmöglichkeiten von Elektro-Fußfesseln aus

Zum Schutz vor Terrorgefahren sollen mehr extremistische Straftäter nach der Haft-Entlassung mit elektronischen Fußfesseln überwacht werden können.

Berlin. Zum Schutz vor Terrorgefahren sollen mehr extremistische Straftäter nach der Haft-Entlassung mit elektronischen Fußfesseln überwacht werden können. Das sieht ein Gesetzentwurf von Justizminister Heiko Maas vor, den das Bundeskabinett beschlossen hat. Ermöglicht werden soll dies künftig nach Verurteilungen wegen zusätzlicher schwerer Vergehen - unter anderem der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat und der Unterstützung terroristischer Vereinigungen.

dpa

Voriger Artikel
Nächster Artikel
Mehr zum Artikel
Im Streit vereint

Nach langem Gezerre will auch die CSU Merkel als Kanzlerkandidatin der Union. Dabei gibt es noch immer keine Einigung über die Obergrenze für Flüchtlinge. Bleibt das so und steht Horst Seehofer zu seinem Wort, stünde die Union nach einem Wahlsieg vor der Trennung.

mehr
Mehr aus Politik
MV-jobs.de

Die Jobsuchmaschine MV-jobs.de bietet über 19.000 Stellenangebote und Jobs in und um die Hansestadt Rostock. Ob Ausbildung, Arbeitsplätze für Fachkräfte, Quereinsteiger oder Führungsposition - der MV-Jobmarkt bietet Stellenanzeigen für alle Qualifikationen. mehr