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Karlsruhe weist Anträge gegen SPD-Mitgliedervotum zur GroKo zurück

Karlsruhe Karlsruhe weist Anträge gegen SPD-Mitgliedervotum zur GroKo zurück

Das Bundesverfassungsgericht hat fünf Anträge gegen den geplanten Mitgliederentscheid der SPD zum Koalitionsvertrag mit der Union zurückgewiesen.

Karlsruhe. Das Bundesverfassungsgericht hat fünf Anträge gegen den geplanten Mitgliederentscheid der SPD zum Koalitionsvertrag mit der Union zurückgewiesen. Sie seien ohne Begründung nicht angenommen worden, sagte ein Sprecher in Karlsruhe.

dpa

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