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Koalition einig über weite Teile des neuen Sicherheitspakets

Berlin Koalition einig über weite Teile des neuen Sicherheitspakets

Die große Koalition hat sich grundsätzlich auf weite Teile des neuen Sicherheitspakets verständigt.

Berlin. Die große Koalition hat sich grundsätzlich auf weite Teile des neuen Sicherheitspakets verständigt. Union und SPD wollen künftig unter anderem die „elektronische Fußfessel“ für verurteilte Extremisten nach der Haft zulassen. Das teilten Innenminister Thomas de Maizière und Bundesjustizminister Heiko Maas in Berlin mit. Einigkeit sei auch bei der Ausweitung der Videoüberwachung im öffentlichen Raum erzielt worden. Wohnungseinbrüche und tätliche Angriffe auf Polizisten sollen härter bestraft werden. Konkret ausformulierte Gesetzentwürfe dazu wurden noch nicht vorgelegt.

dpa

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