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Koalition will schneller abschieben - Gesetzentwurf

München Koalition will schneller abschieben - Gesetzentwurf

Die Bundesregierung will Ausländer ohne Bleiberecht konsequenter abschieben und sogenannte Gefährder besser kontrollieren. Dazu hat das Kabinett einen Gesetzentwurf verabschiedet.

München. Die Bundesregierung will Ausländer ohne Bleiberecht konsequenter abschieben und sogenannte Gefährder besser kontrollieren. Dazu hat das Kabinett einen Gesetzentwurf verabschiedet. Besonders umstritten sind Pläne, Handydaten von Asylbewerbern auszuwerten, um deren Identität zu klären. Der Gesetzentwurf sieht auch vor, dass Gefährder, denen Anschläge und andere schwere Straftaten zugetraut werden, leichter in Abschiebehaft genommen werden können. Durch elektronische Fußfesseln sollen sie am Untertauchen gehindert werden können.

dpa

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