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Koalitionsstreit um Bundeswehreinsatz im Inland

Berlin Koalitionsstreit um Bundeswehreinsatz im Inland

Die große Koalition streitet nach den Anschlägen in Bayern über einen erweiterten Einsatz der Bundeswehr im Inland zur Terrorabwehr.

Berlin. Die große Koalition streitet nach den Anschlägen in Bayern über einen erweiterten Einsatz der Bundeswehr im Inland zur Terrorabwehr. Außenminister Frank-Walter Steinmeier erteilte Forderungen der Union nach einer Änderung des Grundgesetzes eine Absage. Dafür gebe es keinen vernünftigen Anlass, sagte er der „Passauer Neuen Presse“. Die Vorfälle am Wochenende hätten die Schnelligkeit und das hohe Maß an Professionalität der Polizeikräfte gezeigt, sagte Steinmeier. „Da gab es keine Lücken, die von der Bundeswehr hätten gefüllt werden können oder gar müssen.“

dpa

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