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Linke mit verhaltenen Erwartungen vor Urteil zu Oppositionsrechten

Berlin Linke mit verhaltenen Erwartungen vor Urteil zu Oppositionsrechten

Die Linkspartei rechnet nicht damit, dass sie sich heute beim Bundesverfassungsgericht mit ihrer Klage auf mehr Oppositionsrechte voll durchsetzen wird.

Berlin. Die Linkspartei rechnet nicht damit, dass sie sich heute beim Bundesverfassungsgericht mit ihrer Klage auf mehr Oppositionsrechte voll durchsetzen wird. Fraktionschef Dietmar Bartsch sagte im ARD-„Morgenmagazin“, er gehe davon aus, dass es eine Präzisierung geben und dass man in einigen Punkten auch Recht erhalten werde. Die Linke war nach Karlsruhe gezogen, weil sie wichtige Instrumente der Oppositionsarbeit in Gefahr sieht. Denn selbst Grüne und Linke gemeinsam haben zu wenige Abgeordnete, um die im Grundgesetz verankerten Minderheitsrechte wahrzunehmen.

dpa

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