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Linke will deutschen Anti-IS-Kampf vor Verfassungsgericht stoppen

Berlin Linke will deutschen Anti-IS-Kampf vor Verfassungsgericht stoppen

Die Linke im Bundestag will den deutschen Militäreinsatz gegen die Terrormiliz IS vor dem Bundesverfassungsgericht stoppen.

Berlin. Die Linke im Bundestag will den deutschen Militäreinsatz gegen die Terrormiliz IS vor dem Bundesverfassungsgericht stoppen. Man wolle sich nicht damit abfinden, dass gegen das Grundgesetz verstoßen und ein Präzedenzfall geschaffen werde, sagte Fraktionschefin Sahra Wagenknecht. Die Linken sehen den Einsatz als rechtswidrig an, weil ein ausreichendes Mandat fehle. Die Bundeswehr ist mit „Tornado“-Aufklärungsjets und einem Tankflugzeug an den Bombardements von IS-Stellungen in Syrien und dem Irak beteiligt.

dpa

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