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Maaßen gegen AfD-Beobachtung

Berlin Maaßen gegen AfD-Beobachtung

Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen hat sich erneut gegen eine Beobachtung der rechtspopulistischen AfD ausgesprochen.

Berlin. Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen hat sich erneut gegen eine Beobachtung der rechtspopulistischen AfD ausgesprochen. In der „Rheinischen Post“ lehnte er es ab, seine Behörde als „Hilfstruppe der etablierten Parteien“ zur Verfügung zu stellen. Seine Behörde könne nicht der „Konkurrenzschutz“ in einer Frage sein, die als politische Auseinandersetzung über Positionen geführt werden müsse. Der Verfassungsschutz sehe weiterhin keine Anhaltspunkte für eine Beobachtung der Partei.

dpa

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