Menü
Ostsee Zeitung | Ihre Zeitung aus Mecklenburg-Vorpommern
Anmelden
Extra Nahles: Sozialleistungen für EU-Bürger erst nach fünf Jahren Arbeit
Extra Nahles: Sozialleistungen für EU-Bürger erst nach fünf Jahren Arbeit
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
15:14 28.04.2016
Anzeige
Berlin

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles hat ihren Vorstoß verteidigt, Sozialleistungen für in Deutschland lebende EU-Bürger grundsätzlich erst nach fünf Jahren Arbeit zu gewähren. Dies sei keine Schlechterstellung der derzeitigen Praxis, sagte in Berlin. Doch einige Urteile des Bundessozialgerichts hätten hier für Unklarheiten gesorgt. Ihr Gesetzentwurf sorge jetzt für mehr Klarheit. Insgesamt handele es sich nur um wenige Fälle, die von dem Gesetz betroffen seien. Doch sie habe dieses Schlupfloch rechtzeitig schließen wollen, sage Nahles.

dpa

Mehr zum Thema

Nur knapp fünf Stunden dauert Merkels Besuch im Südosten der Türkei. Da bleibt wenig Raum für Gespräche mit Flüchtlingen. Aber genug Zeit für Symbolpolitik. Ein Signal an Ankara hat die Kanzlerin schon vorab gesetzt: Eine Wende in der Affäre um den Satiriker Böhmermann.

30.04.2016

Kein Exklusivrecht mehr für den Verein „Haus des Kindes“: Schönberg fragt jetzt auch bei anderen Trägern an

28.04.2016

„Zuwanderung in die sozialen Sicherungssysteme unterbinden, auch aus Selbstschutz“ - diesem Kurs folgt SPD-Sozialministerin Nahles jetzt konsequent. Ihr Ressort legt einen Gesetzentwurf vor, der auf viele Migranten abschreckend wirken dürfte.

29.04.2016
Anzeige