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Nahles will Sozialleistungen für EU-Ausländer begrenzen

Berlin Nahles will Sozialleistungen für EU-Ausländer begrenzen

EU-Bürger sollen in Deutschland frühestens nach fünf Jahren Hartz IV oder Sozialhilfe bekommen können, wenn sie hier nicht arbeiten.

Berlin. EU-Bürger sollen in Deutschland frühestens nach fünf Jahren Hartz IV oder Sozialhilfe bekommen können, wenn sie hier nicht arbeiten. Sobald sie einen Job haben, sollen sie nach dem Willen von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles auch Sozialleistungen erhalten. Einen entsprechenden Gesetzentwurf verteidigte die SPD-Politikerin. Dies sei keine Schlechterstellung im Vergleich zur derzeitigen Praxis, doch einige Urteile des Bundessozialgerichts hätten zuvor für Unklarheiten gesorgt. Grundsätzlich soll damit eine Zuwanderung ins deutsche Sozialsystem unterbunden werden.

dpa

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