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Nahles will Sozialleistungen für EU-Ausländer begrenzen

Berlin Nahles will Sozialleistungen für EU-Ausländer begrenzen

EU-Bürger sollen in Deutschland frühestens nach fünf Jahren Hartz IV oder Sozialhilfe bekommen können, wenn sie hier nicht arbeiten.

Berlin. EU-Bürger sollen in Deutschland frühestens nach fünf Jahren Hartz IV oder Sozialhilfe bekommen können, wenn sie hier nicht arbeiten. In der Koalition gebe es eine Einigung über einen entsprechenden Gesetzentwurf von Arbeitsministerin Andrea Nahles, verlautete am Freitag in Regierungskreisen. Zuerst berichteten die Zeitungen der Funke Mediengruppe darüber. Grundsätzlich soll auf diese Weise eine Zuwanderung ins deutsche Sozialsystem unterbunden werden, vor allem aus osteuropäischen EU-Staaten.

dpa

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