Volltextsuche über das Angebot:

6 ° / 5 ° heiter

Navigation:
Österreich verschärft Asylrecht - „Notstands“-Artikel gebilligt

Wien Österreich verschärft Asylrecht - „Notstands“-Artikel gebilligt

Österreich kann in der Flüchtlingskrise künftig einen „Notstand“ ausrufen. Als Folge hätten Schutzsuchende kaum mehr eine Chance auf Asyl.

Wien. Österreich kann in der Flüchtlingskrise künftig einen „Notstand“ ausrufen. Als Folge hätten Schutzsuchende kaum mehr eine Chance auf Asyl. Das ist die Konsequenz der Novellierung des Asylrechts, die das österreichische Parlament mit deutlicher Mehrheit beschlossen hat. Der „Notstand“ wird definiert als Gefährdung der öffentlichen Ordnung und inneren Sicherheit. Ein entsprechender Beschluss der Regierung muss vom Parlament erneut gebilligt werden. In diesem Fall würden nur noch Asylanträge von bestimmten Flüchtlingen angenommen.

dpa

Voriger Artikel
Nächster Artikel
Mehr zum Artikel
Berlin

Keine 24 Stunden vor ihrem Türkei-Besuch vollzieht die Kanzlerin in der Staatsaffäre Böhmermann eine bemerkenswerte Wende. Das ändert nichts an den Ermittlungen gegen den Satiriker. Ankara dürfte das trotzdem nicht gefallen.

mehr
Mehr aus Politik
MV-jobs.de

Die Jobsuchmaschine MV-jobs.de bietet über 19.000 Stellenangebote und Jobs in und um die Hansestadt Rostock. Ob Ausbildung, Arbeitsplätze für Fachkräfte, Quereinsteiger oder Führungsposition - der MV-Jobmarkt bietet Stellenanzeigen für alle Qualifikationen. mehr