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Parlament folgt Erdogan: Aufhebung von Immunität beschlossen

Istanbul Parlament folgt Erdogan: Aufhebung von Immunität beschlossen

Das türkische Parlament hat auf Betreiben von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan die Aufhebung der Immunität von mehr als einem Viertel der Abgeordneten beschlossen.

Istanbul. Das türkische Parlament hat auf Betreiben von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan die Aufhebung der Immunität von mehr als einem Viertel der Abgeordneten beschlossen. Mehr als zwei Drittel der Parlamentarier stimmten in Ankara für den umstrittenen Vorstoß von Erdogans islamisch-konservativer AKP. Der Schritt richtet sich vor allem gegen die pro-kurdische HDP. Erdogan wirft der HDP vor, der „verlängerte Arm“ der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK zu sein. Erdogan hatte ausdrücklich dazu aufgerufen, die Immunität der HDP-Abgeordneten aufzuheben, denen nun Festnahmen und Untersuchungshaft drohen könnten.

dpa

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Istanbul

Präsident Erdogan hat sich durchgesetzt: Die Immunität zahlreicher Abgeordneter ist beschlossene Sache. Die pro-kurdische HDP sieht die Türkei auf dem Weg „in die Diktatur“. Vor dem Türkei-Besuch von Kanzlerin Merkel herrscht auch in Deutschland blankes Entsetzen.

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