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Parlamente sollen doch über Freihandelsabkommen mit Kanada abstimmen

Straßburg Parlamente sollen doch über Freihandelsabkommen mit Kanada abstimmen

Der Bundestag und andere nationale EU-Parlamente sollen nun doch über das bereits ausgehandelte Freihandelsabkommen der EU mit Kanada abstimmen.

Straßburg. Der Bundestag und andere nationale EU-Parlamente sollen nun doch über das bereits ausgehandelte Freihandelsabkommen der EU mit Kanada abstimmen. Die EU-Kommission beschloss, das Abkommen entgegen eines juristischen Gutachtens nicht als reine EU-Angelegenheit zu behandeln. Zur Begründung sagte EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström, sie wolle so Verzögerungen vermeiden. Die EU-Kommission wollte Ceta eigentlich als reines EU-Abkommen einstufen. Damit wären die nationalen Parlamente im Abstimmungsprozess außen vor gewesen.

dpa

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