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Polen gibt im Streit mit EU-Kommission nicht nach

Warschau Polen gibt im Streit mit EU-Kommission nicht nach

Polen lenkt im Streit mit der EU-Kommission über die Unabhängigkeit seines Verfassungsgerichts nicht ein.

Warschau. Polen lenkt im Streit mit der EU-Kommission über die Unabhängigkeit seines Verfassungsgerichts nicht ein. Es gebe keine Grundlage für die Behauptung, in Polen sei die Rechtsstaatlichkeit bedroht, teilte das Außenministerium in Warschau mit. Aus polnischer Sicht sei das Problem mit der Wahl der neuen Gerichtsvorsitzenden sowie Nachbesserungen der Justizreform im Dezember gelöst worden. Die EU-Kommission hatte vor gut einem Jahr ein Prüfverfahren gegen Polen eingeleitet, weil sie die Rechtsstaatlichkeit in dem Mitgliedsland in Gefahr sieht. Morgen läuft eine Frist der EU ab.

dpa

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