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Pro-kurdische Opposition klagt gegen Aufhebung der Immunität

Istanbul Pro-kurdische Opposition klagt gegen Aufhebung der Immunität

Die pro-kurdische Oppositionspartei HDP hat beim Verfassungsgericht Beschwerde gegen die Aufhebung der Immunität von mehr als einem Viertel der Abgeordneten im türkischen Parlament eingereicht.

Istanbul. Die pro-kurdische Oppositionspartei HDP hat beim Verfassungsgericht Beschwerde gegen die Aufhebung der Immunität von mehr als einem Viertel der Abgeordneten im türkischen Parlament eingereicht. Die HDP-Abgeordneten hätten dem Gericht in Ankara einen entsprechenden Antrag übermittelt, sagte die Rechtsexpertin der Partei, Hanim Serencelik, der dpa. Die HDP fechte damit eine vergangene Woche vom Parlament beschlossene Verfassungsänderung an, durch die die Immunität von 148 der 550 Abgeordneten aufgehoben werden soll. Die HDP ist von der Maßnahme besonders schwer betroffen.

dpa

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