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Russische Nationalgarde soll gegen Demonstranten eingesetzt werden

Moskau Russische Nationalgarde soll gegen Demonstranten eingesetzt werden

Die von Präsident Wladimir Putin gegründete Nationalgarde in Russland soll auch mögliche Proteste bekämpfen.

Moskau. Die von Präsident Wladimir Putin gegründete Nationalgarde in Russland soll auch mögliche Proteste bekämpfen. Gegen „Massenausschreitungen und andere rechtswidrige Handlungen“ dürfe die Nationalgarde Wasserwerfer und Panzerfahrzeuge einsetzen, heißt es in einem Gesetzentwurf des Kremls für das Parlament in Moskau. Beim Schusswaffengebrauch werde die Nationalgarde der Polizei und dem Geheimdienst gleichgestellt. „Es wird eine Reserve geschaffen, die man gegen interne Feinde einsetzen kann“, kritisierte der Militärexperte Alexander Golz in der Internetzeitung ej.ru.

dpa

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