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Schnellere Abschiebungen: Bund und Länder einigen sich

Berlin Schnellere Abschiebungen: Bund und Länder einigen sich

Bund und Länder haben sich grundsätzlich auf Maßnahmen zur schnelleren Abschiebung ausreisepflichtiger Ausländer verständigt.

Berlin. Bund und Länder haben sich grundsätzlich auf Maßnahmen zur schnelleren Abschiebung ausreisepflichtiger Ausländer verständigt. Dies sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin nach einem Treffen mit den Ministerpräsidenten der Länder. Dazu solle zeitnah ein Gesetz verabschiedet werden. Der Bund hatte den Ländern einem 16-Punkte-Plan vorgelegt. Unter anderem sind danach mehrere Ausreisezentren geplant, in denen sich Ausreisepflichtige kurz vor ihrer Abschiebung aufhalten sollen. Zudem soll ein neues „Zentrum zur Unterstützung der Rückkehr“ von Bund und Ländern Sammelabschiebungen erleichtern.

dpa

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