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Schwarz-Rot will nach Flüchtlingsstreit Handlungsfähigkeit zeigen

Berlin Schwarz-Rot will nach Flüchtlingsstreit Handlungsfähigkeit zeigen

Nach monatelangem Streit über die Flüchtlingspolitik will die große Koalition mit Kompromissen bei wichtigen Reformthemen Handlungsfähigkeit zeigen.

Berlin. Nach monatelangem Streit über die Flüchtlingspolitik will die große Koalition mit Kompromissen bei wichtigen Reformthemen Handlungsfähigkeit zeigen. Es gebe gute Chancen, etwa bei den Themen Integration, innere Sicherheit oder Elektromobilität große Schritte weiterzukommen, sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer kurz vor einem Treffen der Koalitionsspitzen am Abend im Kanzleramt. Offen war zunächst aber, ob es bei Streitthemen wie der Reform der Erbschaftsteuer, dem Mindestlohn oder der Leiharbeit tatsächlich eine Einigung geben könnte.

dpa

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Mit ihrem Streit über die Flüchtlingspolitik kann die Union schwer Wahlen gewinnen. Ein anderes Thema muss her: die Rentenpolitik. Nach einem Treffen im Kanzleramt herrscht aber zunächst Schweigen.

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