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Schweizer entscheiden über Abhörbefugnis für Geheimdienst

Bern Schweizer entscheiden über Abhörbefugnis für Geheimdienst

In der Schweiz sind heute rund fünf Millionen Wahlberechtigte aufgerufen, über eine Ausweitung der Befugnisse des Geheimdienstes zu entscheiden.

Bern. In der Schweiz sind heute rund fünf Millionen Wahlberechtigte aufgerufen, über eine Ausweitung der Befugnisse des Geheimdienstes zu entscheiden. Zur Abstimmung steht ein vom Parlament bereits gebilligtes Gesetz, das es dem Nachrichtendienst des Bundes erlaubt, in begründeten Einzelfällen zur Terrorabwehr Telefonate abzuhören, Wohnungen zu verwanzen und Computer anzuzapfen. Laut einer Umfrage der Mediengruppe Tamedia wollen 58 Prozent der Referendumsteilnehmer dafür stimmen.

dpa

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