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Schweizer erlauben Geheimdienst die elektronische Überwachung

Bern Schweizer erlauben Geheimdienst die elektronische Überwachung

Mehr Rente? Grüne Wirtschaft? Dazu sagen Schweizer „Nein, danke“. Die Schweizer haben heute mit klarer Mehrheit dagegen für erheblich größere Überwachungsbefugnisse ihres Geheimdienstes gestimmt.

Bern. Mehr Rente? Grüne Wirtschaft? Dazu sagen Schweizer „Nein, danke“. Die Schweizer haben heute mit klarer Mehrheit dagegen für erheblich größere Überwachungsbefugnisse ihres Geheimdienstes gestimmt. 66 Prozent der Teilnehmer votierten laut Hochrechnungen des Schweizer Fernsehens für ein neues Geheimdienstgesetz. Es erlaubt in Einzelfällen, Telefonate abzuhören, Wohnungen zu verwanzen und Computer anzuzapfen. Das müssen aber Regierungsstellen sowie das höchste Schweizer Verwaltungsgericht jeweils bewilligen.

dpa

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In der Schweiz sind heute rund fünf Millionen Wahlberechtigte aufgerufen, über eine Ausweitung der Befugnisse des Geheimdienstes zu entscheiden.

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