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Schweizer erlauben Geheimdienst die elektronische Überwachung

Bern Schweizer erlauben Geheimdienst die elektronische Überwachung

Die Schweizer haben mit klarer Mehrheit für größere Überwachungsbefugnisse ihres Geheimdienstes gestimmt.

Bern. Die Schweizer haben mit klarer Mehrheit für größere Überwachungsbefugnisse ihres Geheimdienstes gestimmt. 65,5 Prozent der Teilnehmer votierten laut dem offiziellen Endergebnis für ein neues Geheimdienstgesetz. Es erlaubt in Einzelfällen etwa, Wohnungen zu verwanzen und Computer anzuzapfen. Gegner des Gesetzes hatten gewarnt, es werde der Weg in einen „Schnüffelstaat“ geebnet. Die Befürworter machten geltend, dass der Geheimdienst angesichts der Terrorbedrohung etwa durch den IS „nicht blind und taub“ sei dürfe.

dpa

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In der Schweiz sind heute rund fünf Millionen Wahlberechtigte aufgerufen, über eine Ausweitung der Befugnisse des Geheimdienstes zu entscheiden.

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